Hinweis: Diese Seite ist ein Platzhalter. dastestsiegel.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Alle vertraglichen Regelungen werden individuell zwischen dem Testinstitut und dem Auftraggeber in schriftlicher Form vereinbart. Die nachstehenden Hinweise fassen die wesentlichen Rahmenbedingungen zusammen, ersetzen aber keine individuelle Vereinbarung und sind bis zur rechtlichen Endprüfung als Entwurf zu verstehen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung von Produkttests und die Vergabe des Qualitätssiegels „Das Testsiegel“ zwischen dem Testinstitut (Anbieter) und dem Auftraggeber. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die unabhängige Durchführung eines Produkttests nach dem auf der Seite „Testmethode“ beschriebenen Verfahren sowie – bei Bestehen des Tests – die Vergabe einer zeitlich befristeten Lizenz zur Nutzung des Siegels „Das Testsiegel“ in der entsprechenden Notenstufe. Das Testergebnis ist stets offen; eine Garantie für einen bestimmten Ausgang wird ausdrücklich nicht übernommen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichten Preise der Seite „Händler-Anmeldung“, sofern nicht im Einzelvertrag abweichend vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Testgebühr ist grundsätzlich vor Beginn des Tests in voller Höhe zu entrichten. Eine Rückerstattung erfolgt nicht, wenn das Produkt den Test nicht besteht – dies ist Teil des unabhängigen Charakters der Prüfung.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber sichert zu, dass das zum Test eingereichte Produkt dem verkehrsüblichen, marktaktuellen Serienstand entspricht und nicht eigens für den Test modifiziert wurde. Versand und Rücksendung des Testexemplars erfolgen nach Maßgabe der auf der Seite „Händler-Anmeldung“ beschriebenen Modalitäten.
§ 5 Nutzung des Siegels und Lizenzdauer
Bei Bestehen des Tests erhält der Auftraggeber eine zeitlich befristete, nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Siegels in der ermittelten Notenstufe. Die Lizenz ist auf das geprüfte Produkt in der getesteten Variante beschränkt. Die Nutzung muss stets in Verbindung mit der vergebenen Lizenznummer und einem Link zur Prüfseite erfolgen. Bei wesentlichen Änderungen am Produkt erlischt die Lizenz automatisch.
§ 6 Veröffentlichung des Testberichts
Der vollständige Testbericht wird auf dastestsiegel.de veröffentlicht, unabhängig vom Testergebnis. Der Auftraggeber erkennt an, dass auch ein negatives Ergebnis veröffentlicht werden darf, sofern es sachlich und wahrheitsgemäß dargestellt wird.
§ 7 Haftung
Das Testinstitut haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Testinstitut nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Testinstituts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026. Diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor dem Einsatz im Echtbetrieb durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Für verbindliche Konditionen wende dich bitte direkt über die Kontaktseite an uns.