AGB

Hinweis: Diese Seite ist ein Platzhalter. dastestsiegel.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Alle vertraglichen Regelungen werden individuell zwischen dem Testinstitut und dem Auftraggeber in schriftlicher Form vereinbart. Die nachstehenden Hinweise fassen die wesentlichen Rahmenbedingungen zusammen, ersetzen aber keine individuelle Vereinbarung und sind bis zur rechtlichen Endprüfung als Entwurf zu verstehen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung von Produkttests und die Vergabe des Qualitätssiegels „Das Testsiegel“ zwischen dem Testinstitut (Anbieter) und dem Auftraggeber. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland (ausgenommen Deutschland) ist zusätzlich die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID / UID) erforderlich. Die Rechnungsstellung erfolgt in diesem Fall netto im Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 196 MwStSystRL.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die unabhängige Durchführung eines Produkttests nach dem auf der Seite „Testmethode“ beschriebenen Verfahren sowie – bei Bestehen des Tests – die Vergabe einer zeitlich befristeten Lizenz zur Nutzung des Siegels „Das Testsiegel“ in der entsprechenden Notenstufe. Das Testergebnis ist stets offen; eine Garantie für einen bestimmten Ausgang wird ausdrücklich nicht übernommen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichten Preise der Seite „Händler-Anmeldung“, sofern nicht im Einzelvertrag abweichend vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Testgebühr ist grundsätzlich vor Beginn des Tests in voller Höhe zu entrichten. Eine Rückerstattung erfolgt nicht, wenn das Produkt den Test nicht besteht – dies ist Teil des unabhängigen Charakters der Prüfung.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber sichert zu, dass das zum Test eingereichte Produkt dem verkehrsüblichen, marktaktuellen Serienstand entspricht und nicht eigens für den Test modifiziert wurde. Versand und Rücksendung des Testexemplars erfolgen nach Maßgabe der auf der Seite „Händler-Anmeldung“ beschriebenen Modalitäten.

§ 5 Nutzung des Siegels und Lizenzdauer

Bei Bestehen des Tests erhält der Auftraggeber eine zeitlich befristete, nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Siegels in der ermittelten Notenstufe. Die Lizenz ist auf das geprüfte Produkt in der getesteten Variante beschränkt. Die Nutzung muss stets in Verbindung mit der vergebenen Lizenznummer und einem Link zur Prüfseite erfolgen. Bei wesentlichen Änderungen am Produkt erlischt die Lizenz automatisch.

Die Lizenz hat eine Erstlaufzeit von 12 Monaten ab Veröffentlichung des Testberichts. Sie verlängert sich danach jeweils automatisch um weitere 12 Monate zum zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Folgepreis (aktuell 89 € netto pro Produkt und Jahr), sofern nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf in Textform (E-Mail an info@dastestsiegel.de) gegenüber dem Testinstitut gekündigt wird. Preisanpassungen für die Folgejahre werden dem Auftraggeber spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Verlängerungstermin in Textform angekündigt; widerspricht der Auftraggeber der Anpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang, gilt sie als akzeptiert.

§ 6 Veröffentlichung des Testberichts

Der vollständige Testbericht wird auf dastestsiegel.de veröffentlicht, unabhängig vom Testergebnis. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass auch ein negatives Ergebnis veröffentlicht werden darf, sofern es sachlich und wahrheitsgemäß dargestellt wird. Eine nachträgliche Unterdrückung, Änderung oder selektive Kürzung eines bereits erstellten Testberichts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber erhält den Testbericht vor Veröffentlichung zur Kenntnisnahme. Innerhalb von 14 Tagen ab Zugang kann er sachliche Einwände gegen tatsächliche Feststellungen schriftlich geltend machen. Berechtigte Einwände werden vor Veröffentlichung geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt; unberechtigte Einwände oder bloße Unzufriedenheit mit dem Ergebnis führen nicht zur Unterdrückung des Berichts. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist ohne begründeten Widerspruch gilt der Bericht als zur Veröffentlichung freigegeben.

Rohdaten, Messprotokolle, Fotos und sonstige Prüfunterlagen werden nach Abschluss des Tests für mindestens 24 Monate aufbewahrt, um die Nachvollziehbarkeit des Testergebnisses zu gewährleisten. Auftraggeber und Dritte können auf begründete Anfrage Einsicht in den öffentlich einsehbaren Testbericht nehmen.

§ 7 Haftung

Das Testinstitut haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Testinstitut nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Testinstituts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: April 2026. Diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor dem Einsatz im Echtbetrieb durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Für verbindliche Konditionen wende dich bitte direkt über die Kontaktseite an uns.